Kundeninformationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Teil A: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pianohaus Maintal B.M. GmbH

• 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Pianohaus Maintal B.M. GmbH (nachfolgend „Pianohaus Maintal“) und unseren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und in Textform zustimmt.

• 2 Vertragsschluss und Verfügbarkeit

1. Die Präsentation von Instrumenten und Zubehör auf unserer Website, in Werbeanzeigen oder im Ladengeschäft stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot) durch den Kunden dar.
2. Bestellungen und Aufträge, die online, per E-Mail, telefonisch oder in sonstiger Weise erteilt werden, werden für das Pianohaus Maintal erst verbindlich, wenn sie durch uns in Textform (z. B. per Auftragsbestätigung) bestätigt werden oder die Ware zur Auslieferung gebracht wird.
3. Das Pianohaus Maintal behält sich das Recht vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden nicht verfügbar ist (Selbstbelieferungsvorbehalt). In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

• 3 Lieferung, Gefahrübergang und Transportschäden

1. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
2. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über.
3. Handelt der Kunde als Unternehmer, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden zu untersuchen und erkennbare Schäden dem Transportunternehmen sowie dem Pianohaus Maintal unverzüglich anzuzeigen. Für Verbraucher gilt dies nicht; zur effektiven Durchsetzung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen bitten wir Verbraucher jedoch höflich, offensichtliche Transportschäden oder beschädigte Verpackungen bei der Annahme zu reklamieren und uns zu informieren. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben bei Unterlassung vollständig unberührt.
4. Angaben über Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte, es sei denn, ein fester Liefertermin wurde ausdrücklich und in Textform als verbindlich vereinbart.

• 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

1. Alle angegebenen Preise sind Euro-Preise. Sie verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie gegebenenfalls die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG, sofern dies beim jeweiligen Produkt ausgewiesen ist. Eventuell anfallende Verpackungs- und Transportkosten werden separat ausgewiesen und berechnet.
2. Rechnungen des Pianohaus Maintal sind – sofern nicht schriftlich oder in Textform eine andere Vereinbarung getroffen wurde – sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Forderung während des Verzugs zu verzinsen. Für Verbraucher beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Für Unternehmer beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

• 5 Gewährleistung (Mängelhaftung)

1. Bei Mängeln der Kaufsache gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
2. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt für Verbraucher 24 Monate ab Gefahrübergang.
3. Für gebrauchte Sachen beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Verbraucher grundsätzlich 24 Monate. (Hinweis: Eine Verkürzung auf 12 Monate ist rechtssicher nur über eine separate, ausdrückliche Vereinbarung im Kaufvertrag direkt vorzunehmen, nicht pauschal in den AGB).
4. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr. Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern vollständig ausgeschlossen. Die gesetzlichen Rügepflichten nach § 377 HGB bleiben unberührt.
5. Schäden, die durch eine unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Aufstellung (z. B. ungeeignetes Raumklima, extreme Trockenheit, Nähe zu Heizkörpern oder mangelnder Schutz bei Fußbodenheizung), missbräuchliche Nutzung oder durch Eingriffe von nicht durch uns autorisierten Dritten entstehen, sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen. Natürlicher nutzungsbedingter Verschleiß (z. B. an Filzen, Achsen oder der Intonation) stellt keinen Mangel dar.
6. Ist der Käufer Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) primär zu. Das Pianohaus Maintal kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

• 6 Haftungsbeschränkung

1. Das Pianohaus Maintal haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das Pianohaus Maintal nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

• 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich das Pianohaus Maintal das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum des Pianohaus Maintal.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und uns Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) unverzüglich in Textform anzeigen.

• 8 Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten

1. Für Reparatur-, Stimmungs- und Instandsetzungsaufträge gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts (§§ 631 ff. BGB).
2. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet. Wenn sich während der Reparatur zeigt, dass die Kosten den Voranschlag um mehr als 15 % überschreiten, wird das Pianohaus Maintal die Zustimmung des Kunden einholen.

• 9 Schlussbestimmungen, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Sitz der Pianohaus Maintal B.M. GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

Teil B: Widerrufsbelehrung & Muster-Widerrufsformular

1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Pianohaus Maintal B.M. GmbH
Geschäftsführerin Birgit Müller
Michelauer Straße 104
D-96247 Michelau
E-Mail: info@pianohaus-maintal.de
Tel.: +49 (0) 9574 2929298

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (Speditionsware wie Klaviere und Flügel), werden die Kosten auf maximal etwa 900,00 EUR (zzgl. bis zu 150,00 EUR pro Etage) innerhalb Deutschlands sowie auf maximal etwa 1.600,00 EUR (zzgl. bis zu 250,00 EUR pro Etage) für das EU-Ausland und die Schweiz geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur opkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An:
Pianohaus Maintal B.M. GmbH
Geschäftsführerin Birgit Müller
Michelauer Straße 104
D-96247 Michelau
E-Mail: info@pianohaus-maintal.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir

 den von mir/uns  abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Dienstleistung

— Bestellt am   /erhalten am

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.